+++12:09 Uhr+++
Die Pressekonferenz ist beendet. Merkel, Westerwelle und Seehofer verlassen den Saal. Für sie folgen jetzt Gremien- und Fraktionssitzungen.
+++12:05 Uhr+++
Ein niederländischer Journalist möchte wissen, warum Merkel einen Mann zum Finanzminister machen will, der vergessen habe, dass er mal eine Million D-Mark von einem Waffenhändler bekommen habe. Damit spielt er auf Wolfgang Schäubles Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre und sein mutmaßliches Treffen mit dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an. Merkel antwortet: "Weil diese Person mein Vertrauen hat." Zum ersten Mal gibt sich die Kanzlerin hörbar kühl. Auch auf mehrfaches Nachfragen lehnt sie einen weiteren Kommentar ab.
+++12:00 Uhr+++
Wie es eigentlich der Bundeskanzlerin so gehe im Vergleich zu ihrem Amtsantritt vor vier Jahren, will ein Journalist wissen. Merkel meint, sie wahrscheinlich "älter und reifer" geworden. Und dann erklärt sie: "Der Spaß hat nicht nachgelassen, mir geht's gut."
+++11:56 Uhr+++
Warum in der Bevölkerung der Eindruck herrsche, dass Schwarz-Gelb die Koalition der sozialen Kälte sei, will eine Journalistin wissen. Merkel weißt den Eindruck zurück. So habe man etwa beschlossen, das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern hochzusetze, um mit "gewissen Ungerechtigkeiten" aufzuräumen. Zugleich betont sie: "Solidarität ist ohne Leistungsstärke nicht möglich." Westerwelle springt Merkel bei: "Wir haben die größten Ungerechtigkeiten sofort aufgehoben." Seehofer ergänzt: "Die kleinen, leistungsbereiten Menschen werden hervorragend berücksichtigt."
+++11:52 Uhr+++
Merkel spricht darüber, dass keine Partei all ihre Vorstellungen durchsetzen konnte. Das liege schlicht daran, dass es keine absoluten Mehrheiten gibt.
+++11:46 Uhr+++
Merkel spricht über die Besetzung des EU-Kommissionspostens, den derzeit Günther Verheugen ausfüllt. Die Entscheidung über die Verheugen-Nachfolge sei gefallen, sagt sie. Den Namen will sie aber nicht nennen, da sie erst heute die Entscheidung den zuständigen Gremien mitteilen will.
+++11:42 Uhr+++
Ein Journalist will wissen, wer in der künftigen Koalition Koch, Kellener und Oberkellner sein werde. Westerwelle antwortet mit einem Witz: "Es ist Angela Merkel bekannt, dass ich kochen kann, und auch Horst Seehofer werde ich ganz bald davon überzeugen." Seehofer antwortet etwas ernsthafter: "Für mich hat sich nie die Frage gestellt, Über- oder Unterordnung, Koch oder Kellner." Merkel erklärt: "Koalitionsverhandlungen haben es an sich, dass man sich noch einmal klar wird darüber, warum man einer Partei angehört und nicht einer anderen, und dass man sich bewusst wird, man muss auch zusammen kommen."
+++11:40 Uhr+++
Es geht weiter um die Ressortbesetzung. Ob sich denn Guido Westerwelle nicht hinreichend um das Finanzressort bemüht habe, und warum die Wahl auf Wolfgang Schäuble gefallen sei, fragt ein Journalist. Merkelerklärt, das Ressort gehe an Schäuble, "weil der Erfahrungsschatz von Wolfgang Schäuble von mir so gesehen wird, dass er die gegeignete Person ist." Westerwelle erklärt diplomatisch: "Es sind faire, aber auch engagierte Verhandlungen gewesen, das bleibt ja nicht aus."
+++11:38 Uhr+++
Eine Frage nach der Zukunft des Ost-Beauftragten. Merkel scherzt: "Immerhin haben wir es geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist." Dann wird sie wieder ernst: Es werde weiterhin einen Ost-Beauftragten geben. "Aber weil wir noch nicht wissen, wer was wird, wissen wir auch noch nicht, wo wir die Aufgabe ansiedeln."
+++11:34 Uhr+++
Merkel antwortet auf eine Frage zur Rentenangleichung Ost und West. Ob diese wirklich komme, will der Frager wissen - er habe dazu nichts im Koalitionsvertrag gesehen. "Haben Sie nicht durchgeguckt, oder was?", fragt Merkel zurück. In allen Entwürfen, die sie gesehen habe, sei die Rentenangleichung als Ziel festgehalten gewesen. Seehofer eilt der Kanzlerin zu Hilfe und zitiert den entsprechenden Passus. Schließlich fällt noch Westerwelle zur Unterstützung ein: "Da hat er recht!"
+++11:32 Uhr+++
Westerwelle wirft einen weiteren Blick zurück auf seine elf Jahre in der Opposition: Seine Partei sei in der Opposition besser gewesen als jetzt SPD, Grüne und Linke. Diese hätten die Koalitionsvereinbarungen schon "in Bausch und Bogen" abgelehnt, bevor diese überhaupt aufgeschrieben worden seien.
+++11:28 Uhr+++
Merkel und Westerwelle beantworten Fragen zur Gesundheitspolitik. Merkel gibt zu: "Natürlich ist es nicht einfach, eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung aufzubauen." Westerwelle spricht zur Frage, ob die geplante Kommission, die das Gesundheitssystem umbauen soll, bis Mai 2010 zu Ergebnissen kommen wird. Dann ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Westerwelle wird wütend: Die Vorstellung, eine Kommission könnte eine Gesundheitsreform innerhalb von drei Monaten auf die Beine stellen, sei "aberwitzig". Es handele sich bei der Frage nach der Landtagswahl um einen Oppositionsreflex. Dann wird der FDP-Chef wieder lockerer: Er kenne die Instrumente der Opposition - schließlich habe er dort selbst elf Jahre Dienst getan.
+++11:22 Uhr+++
Ein Journalist will wissen, warum Merkel den erst 36 Jahre alten FDP-Politiker Philipp Rösler als neuen Gesundheitsminister einsetzen will. Merkel erklärt zunächst, die Personalvorschläge würden von den einzelnen Parteien bestimmt - im Falle von Rösler also von der FDP. Dann sagt sie: "Ich finde, dass es gut ist, dass auch junge Leute eine Chance bekommen in dieser Regierung". Westerwelle verteidigt Rösler als jung, aber erfahren und hochkompetent. "Der wird Schwung in die Sache bringen". Westerwelle betont zugleich, dass die FDP-Gremien der Nominierung noch zustimmen müssen.
+++11:19 Uhr+++
Auf eine Frage zum Thema Steuerentlastungen gibt Merkel zu, dass sie das nicht für vier Jahre sagen kann. Die Regierung werde sich 2011 anschauen, ob sie die wirtschaftlichen Ziele erreicht habe.
+++11:16 Uhr+++
Merkel muss Stellung beziehen zu den teilweise überraschenden Veränderungen im Bundeskabinett. Was etwa den bisherigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung qualifiziere, Arbeitsminister zu werden, will ein Journalist wissen. Auch die Frage, warum sich der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg "ab sofort am Hindukusch verteidigen muss". Merkel reagiert zunächst ausweichend und erklärt dann: "Es ist gute Tradition, dass bei den Ressorts Wirtschaft und Finanzen eine Aufteilung stattfindet."
+++11:12 Uhr+++
Noch einmal geht es um die Ressortzuschnitte. Westerwelle verteidigt die Entscheidung für ein weiterhin eigenständiges Entwicklungshilfe-Ressort - im Wahlkampf hatte die FDP für dessen Abschaffung plädiert. Niemand habe vorgeschlagen, dass „man die Entwicklungshilfe einstellt, versichert Westerwelle nun, und fügt hinzu: "Es ist uns wichtig, dass im Entwicklungsministerium keine Neben-Außenpolitik stattfindet." Erneut wird in der Bundespressekonferenz herzlich gelacht - Westerwelle selbst wird Außenminister der neuen Regierung sein.
+++11:08 Uhr+++
Merkel erklärt, dass der Gesamtsaldo der Steuersenkungen in den nächsten Jahren vom Wachstum und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abhängen wird. Die Jahre 2010 und 2011 würden vom Überwinden der Krise geprägt sein. Aktuell sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt günstiger als erwartet. Die Koalition werde alles tun, was Arbeit schaffe. Merkel macht folgende Rechnung auf: Gebe es 100.000 Arbeitslose weniger, reduzierten sich die Ausgaben um zwei Milliarden Euro.
+++11:03 Uhr+++
Merkel spricht über die Wirtschaftskrise. Diese sei einmalig in der Geschichte Deutschlands. Man müsse "sozusagen dynamisch" denken. "Wir sind in einer sehr, sehr kritischen Phase", sagt die Kanzlerin. Man habe jetzt einen "sehr mutigen Pfad" beschritten. Und Merkel betont: "Wir sind den Menschen schuldig, dass wir sagen können, wir haben alles getan, was möglich war." Westerwelle ergänzt: "Wir verändern die Strukturen. Das haben uns viele vorher nicht zugetraut. Die Steuerstrukturreform kommt."
+++11:02 Uhr+++
Eine weitere Frage, diesmal nach dem Einstieg in die Schuldenbremse. Merkel sagt: "Wir müssen Wachstumspfade beschreiten. Ansonsten ist der Sparbedarf nicht zu erbringen." Westerwelle fügt hinzu: "Wir haben Regeln und Rahmenbedingungen aufgeschrieben. Eines geht nicht: Dass man in der Krise für die Banken einen Schutzschirm spannt und von den Bürgern bezahlen lässt. Einsparungen und Wachstum sind die beiden entscheidenden Säulen für eine gute Wirtschaftspolitik."
+++10:59 Uhr+++
Jetzt ist Zeit für Fragen. Die erste - es geht um die Zuschnitte der Ressorts - beantwortet Merkel: Die Ressortzuschnitte sollen bleiben, wie sie heute sind. Der Bereich Aufbau Ost, der zur Zeit im Verkehrsministerium liegt, könnte laut Merkel aber noch umgeschichtet werden. Grundsätzlich betont Merkel noch einmal: "Unser Schwerpunkt liegt darauf, dass wir Menschen die Möglichkeit schaffen, zu arbeiten."
+++10:57 Uhr +++
Westerwelle sorgt für gute Stimmung in der Bundespresskonferenz: Die CSU sei mit dem Ergebnis und der Zusammensetzung des Kabinetts sehr zufrieden, erklärt zunächst Seehofer. Dann übernimmt Westerwelle: "Um 2:12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig. Um 2:15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander. Der Beginn einer großen Freundschaft." Großes Gelächter unter den anwesenden Journalisten. Seehofer kontert: "Erst die Arbeit, dann das Spiel." Später erklärt er noch: „Wie immer in unserer Geschichte werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten diese Regierung stärkstens unterstützen.“
+++10:55 Uhr++
Nun ist der CSU-Chef an der Reihe. Auch seine Partei freue sich, sagt Horst Seehofer. "Nach harten, aber sehr konstruktiven Verhandlungen ist uns ein gutes Kursbuch für die nächsten Jahre gelungen." Seehofer spricht über drei Punkte. Zunächst geht er auf die Entlastung der Bürger ein. Er lobt die vereinbarte Familienförderung und Entlastung der Unternehmer. Ab 2011 soll seinen Worten zufolge eine große Steuerstrukturreform folgen. Dann spricht Seehofer über das Betreuungsgeld: Dieses werde ab 2013 vereinbart. Schließlich sagt er zum Thema Agrarpolitik, dass es ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft geben werde, und zwar in Höhe von 700 Millionen Euro. Seehofer hebt hervor: "Es gibt ein sehr ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaftskompetenz und sozialer Verantwortung."
+++10:53 Uhr+++
Westerwelle kündigt an: "Wir wollen Deutschland in Bildung und Forschung an die Weltspitze führen. Vorrang für Arbeit und Vorrang für Bildung. Beides gehört zusammen." Mit dem Koalitionsvertrag habe man die Grundlage dafür gelegt, "dass es in unserem Land einen wirklichen Aufbruch geben kann".
+++10:51 Uhr+++
Westerwelle wendet sich dem Thema Hartz IV zu. In diesem Bereich würden "die gröbsten Ungerechtigkeiten" beseitigt. Zum Thema Energie sagt er: "Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energie beschreiten." Insgesamt habe man eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit beim Thema Bürgerrechte vereinbart. Und Westerwelle spricht auch über Außenpolitik: In diesem Bereich "geht es nicht nur um Kontinuität, sondern es geht auch darum, dass neue Dinge beginnen." Er freue sich, so Westerwelle, "dass wir Gespräche darüber beginnen, dass Deutschland ein atomwaffenfreies Land wird."
+++10:50 Uhr+++
Westerwelle lobt die Ergebnisse, die seine Partei mit CSU und CDU erreicht hat: "Wir haben die Grundlagen gelegt, dass es solide Staatsfinanzen gibt." Zugleich schießt er gegen Kritiker des neuen Regierungsbündnisses: "All diejenigen, die behauptet haben Schwarz-Gelb sei eine soziale Gefahr, werden mit diesem Vertrag eines Besseren belehrt."
+++10:47 Uhr+++
Westerwelle muss sich zunächst ausführlich räuspern. Dann sagt er: "Dieser Vertrag ist eine hervorragende Grundlage für unser Land." Der Koalitionsvertrag sei ein Kompass, der zeige, "dass wir die Zukunft gestalten möchten". Das zentrale Motiv sei "Mut zur Zukunft", "und das wird auch der zentrale Auftrag für uns sein." Westerwelle lobt insbesondere die Beschlüsse zur Steuerpolitik. "Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Wir wollen, dass Familien entlastet werden." Eine große Steuerstrukturreform sehr von zentraler Bedeutung. Es sei das Anliegen aller Beteiligten gewesen, "dass die Bürger mehr Netto vom Brutto bekommen". Genau das sei jetzt auch vereinbart worden.
+++10:45 Uhr+++
Merkel leitet über zum nächsten Redner, dem FDP-Chef Westerwelle: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der neuen Koalition", sagt sie. "Es waren nicht immer einfache Verhandlungen, aber es waren Verhandlungen, die zeigen, dass wir mit Mut an die Arbeit gehen werden. Wir werden ein gutes Regierungsteam werden."
+++10:43 Uhr+++
Nach dem wichtigen Thema Steuern nennt Merkel weitere Punkte: Deutschland soll sich weiter zu einer Bildungsrepublik entwickeln. Außerdem sollen die sozialen Sicherungssysteme weiter entwickelt werden. Die Entwicklung einer in sich schlüssigen Energiepolitik ist ein weiterer wichtiger Punkt für Merkel: "Wir brauchen Brückentechnologien in einem Energiemix."
+++10:40 Uhr+++
Die Bundeskanzlerin geht auf die Grundlagen der künftigen Regierung ein. Zwei Eckpfeiler gebe es: "Wie bewältigen wir die Krise, wie kommen wir gestärkt heraus" - das sei der eine wichtige Punkt, so Merkel. Schlüssel dazu seien Arbeit und Sicherheit. "Die zentrale Maßnahme ist ein Schutzschild für die Bürger." Der zweite großer Punkt sei Entlastung, "damit Arbeit sich lohnt". Man werde noch in diesem Jahr ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschließen, verkündet Merkel. Zu den Maßnahmen zur Wachstumsbeschleunigung sollen unter anderem die Entlastungen der Familien, die Reform der Erbschaftssteuer, und der Bürokratieabbau zählen.
+++10:38 Uhr+++
Merkel macht den Anfang und blickt zurück auf die nächtlichen Entscheidungen: "Wir haben eine Vereinbarung geschlossen, die davon geprägt ist, dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen. Dabei leiten uns die Gedanken von Wachstum, von der Schaffung einer Bildungsrepublik. Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger." Die Zukunft, so Merkel, hänge davon ab, "wie wir diese Krise bewältigen".
+++10:30 Uhr+++
In einer Sitzung bis tief in die Nacht haben CDU, CSU und FDP die letzten Details für ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Jetzt stellen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der künftige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer die Entscheidungen vor und präsentieren das neue Kabinett.
