Berlin - Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, haben die Ermittlungen in beiden Fällen keinen hinreichenden Verdacht auf uneidliche Falschaussagen in Bezug auf die Umstände der 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber ergeben. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich erfreut über die Entscheidung.

Ob Schäubles oder Baumeisters Aussagen der Wahrheit entsprechen, konnten die Staatsanwälte, die unter anderem auch Schreiber in Kanada vernommen hatten, nicht klären. Schäuble will das Geld am 22. September 1994 von Schreiber persönlich in bar erhalten und an Baumeister weitergegeben haben. Baumeister hingegen hatte angegeben, das Geld in einem Umschlag am 11. Oktober von Schreiber in dessen Haus in Kaufering erhalten und den Umschlag ungeöffnet Schäuble übergeben zu haben.

Schreiber und seine Ehefrau hatten sich zwar in verschiedene Widersprüche verwickelt, aber im Wesentlichen die Version Baumeisters gestützt. Der Waffenlobbyist hatte in zwei Strafanzeigen Schäuble beschuldigt, gelogen zu haben. Schäuble wiederum hat Anzeige gegen das Ehepaar Schreiber und Baumeister wegen Falschaussagen erstattet.

Die Staatsanwaltschaft erklärte jetzt, die Angaben des Ehepaars Schreiber, die die Schilderungen Baumeisters stützten, "sind nachvollziehbar und werden durch Indizien bestätigt". Andererseits spreche für die damit nicht zu vereinbarenden Angaben Schäubles, dass mehrere Zeugen bekundet hätten, Schäuble habe ihnen zeitnah zu dem Übergabedatum 22. September von der Spende erzählt. "Bei dieser Sachlage ist eine Verurteilung von Dr. Schäuble wegen falscher uneidlicher Aussage nicht mehr wahrscheinlich", begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens.