Mindestens ein Corona-Test pro Woche Regierung bei Testpflicht für Firmen offenbar einig
Mindestens einmal pro Woche: Vielerorts sind Antigen-Schnelltest längst Praxis, nun will die Bundesregierung die Unternehmen in Deutschland zu solchen Tests für ihre Präsenzbeschäftigten verpflichten
Foto: Ralph Lueger / imago images/Ralph LuegerBundesarbeitsminister Hubertus Heil (48) will die Betriebe in Deutschland per Verordnung verpflichten, ihren Präsenzbeschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Dies sieht der Reuters vorliegende Entwurf für eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung vor, die am Dienstag dem Kabinett vorgelegt werden soll. Aus Teilen der Union, insbesondere dem Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU), hatte es Widerspruch gegen eine Testpflicht gegeben. Nun aber trage die ganze Regierungskoalition das Vorhaben mit, heißt es in Agenturberichten.
Für bestimmte Beschäftigtengruppen hat der Arbeitgeber demnach "zwei Tests pro Kalenderwoche in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus Sars-Cov-2" anzubieten. Dies gelte etwa für Beschäftigte, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht seien - oder auch Beschäftigte, "die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus Sars-Cov-2 begünstigen". Die Kosten für die Tests sollen die Arbeitgeber tragen. Zudem werden alle anderen geltenden Corona-Schutzregeln im Arbeitsschutz bis zum 30. Juni verlängert. Dazu gehört auch, dass Arbeitgeber Beschäftigten wo immer möglich das Arbeiten von Zuhause anbieten müssen.
Spitzenverbände gegen Testpflicht
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft lehnen dagegen eine Testpflicht ab. Eine staatliche Regulierung berge die Gefahr, dass sie das bestehende Engagement der Unternehmen in diesem Bereich untergrabe, heißt es in einem gemeinsamen Brief von Wirtschaftsverbänden an das Kanzleramt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im März hatten die Spitzenverbände an die Unternehmen appelliert, ihren Beschäftigten Selbsttests, und wo dies möglich sei, Schnelltests anzubieten. Laut einer Umfrage der Bundesregierung haben 61 Prozent der befragten Beschäftigten einen Arbeitgeber, der Coronatests anbietet. Weitere Arbeitgeber hätten den Mitarbeitern Tests in Aussicht gestellt. Nehme man diese Gruppe hinzu, so erhielten insgesamt etwa 70 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot oder es sei ihnen zumindest angekündigt worden. "Der Trend stimmt, er zeigt nach oben", erklärten die Wirtschaftsverbände nun.
Viele Firmen bekommen offenbar nicht ausreichend Corona-Tests
In dem Brief fordern sie die Bundesregierung zugleich auf, den Firmen bei der Ausweitung des Testangebots zu helfen. Probleme hätten die Unternehmen demnach vor allem bei der Beschaffung von Tests. "Ein Drittel der Unternehmen gibt an, Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit von Tests zu haben", schreiben die Verbände. Sie fordern von der Bundesregierung, dass Selbsttests, die von anderen Bedarfsträgern nicht abgerufen werden, der Wirtschaft für wenig Geld zur Verfügung gestellt werden. Außerdem solle die Zulassung weiterer Tests beschleunigt werden. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sei ein regelmäßiges Testen ein großer bürokratischer und finanzieller Aufwand, heißt es in dem Schreiben. Durch eine Verzahnung etwa mit kommunalen Testangeboten könne die Situation für die Arbeitgeber erleichtert werden.
