Rückkehrmöglichkeit:Regierung stützt Privatversicherte

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Per Gesetz sollen privat Krankenversicherte das Recht erhalten, aus dem Basistarif wieder zurückzukehren.

Von Jonas Tauber, Berlin

Die Regierungskoalition plant Erleichterungen für privat Krankenversicherte, die wegen der Corona-Krise in den abgespeckten Basistarif wechseln müssen. Sie sollen später ohne Nachteile in den ursprünglichen Tarif zurückkehren können. "Dabei ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, wie er vor der Versicherung im Basistarif stand, zuzüglich der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und Alterungsrückstellungen während der Versicherung im Basistarif", heißt es in der geplanten Regelung. Aktuell wäre die Rückkehr entweder unmöglich oder mit einem Risikozuschlag verbunden.

Der Basistarif ist ein sogenannter Sozialtarif. Die Leistungen sind im Vergleich zu Normaltarifen verringert, der Beitragssatz ist auf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen gedeckelt. Ist der PKV-Versicherte hilfsbedürftig im Sinne des Sozialrechts, ist nur die Hälfte fällig.

Wenn Versicherte auch das nicht stemmen können, beteiligt sich der Sozialhilfeträger am verbliebenen Beitrag bis hin zur kompletten Summe. Zu den Sozialtarifen gehört auch der deutlich günstigere Standardtarif, der nur denen offensteht, die sich vor 2009 in der PKV versichert haben. Die Erleichterung zielt auf die rund eine Million privatversicherten Selbstständigen. Bis zu 290 000 von ihnen könnten im Zuge der Corona-Krise auf einen Beitragszuschuss nach dem Sozialgesetzbuch angewiesen sein, heißt es im Entwurf für ein neues Corona-Maßnahmenpaket.

Der PKV-Verband sieht das Vorhaben kritisch. Er befürwortet stattdessen eine Öffnung des Standardtarifs für alle Privatversicherten. Ein Sprecher begrüßt zwar, dass die Politik sich um das Schicksal der Selbstständigen kümmert. "Allerdings erscheint uns die Vermutung völlig unrealistisch, dass von circa 1,1 Millionen privatversicherten Selbstständigen nun 290 000 zu Sozialhilfe-Bedürftigen würden." Dafür gebe es keinerlei Anhaltspunkte, vor allem angesichts der staatlichen Rettungspakete für Kleinunternehmer.

© SZ vom 22.04.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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