Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält eine allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar. Allein das Anschreiben aller Versicherter sei „mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich“, zitierte die „Bild“-Zeitung aus einer Vorlage der GKV für eine Bundestagsanhörung.
Derzeit herrsche „in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material für die rund 120 Millionen Schreiben“, die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, hieß es in Stellungnahmen der GKV zu zwei Gesetzesentwürfen für die Impfpflicht anlässlich einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Montag.
Da der Auftrag für die Aussendung zudem zuvor europaweit ausgeschrieben werde müsse, sei die fristgerechte Versendung der Briefe bis zum 15. Mai gar nicht zu leisten. Die Krankenkassen hätten außerdem gar nicht immer die aktuellen Adressdaten ihrer Versicherten, um sie „sicher zu erreichen“.
Sorge um das Vertrauensverhältnis zu Versicherten
Die GKV wehrte sich zudem dagegen, dass die Krankenkassen die Impfpflicht überwachen sollen. Dies sei eine „staatliche Aufgabe“.
Die Meldung der Ungeimpften an „Bußgeldstellen“ würde „das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten“. Konkret warnen die Kassen vor millionenfachen Nachfragen und Beschwerden, die ihre Callcenter überlasten könnten.
Technisch sei es außerdem gar nicht möglich, die von den Versichterten einzureichenden Impf-Nachweise – abgesehen vom digitalen Impf-Zertifikat – sicher zu überprüfen. Das geplante dezentrale Meldesystem bei den einzelnen Krankenkassen würde zudem zu „millionenfachen“ Fehlern führen. „Millionen von Bürgerinnen und Bürgern würden zu Unrecht, trotz einer vollständigen Immunisierung, den Bußgeldstellen gemeldet werden müssen“, warnte der GKV.
Mehrere Entwürfe für Impflicht
Ein Gesetzentwurf von Abgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen sieht derzeit eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Der Entwurf von Abgeordneten um den FDP-Politiker Andrew Ullmann sieht vor, eine Beratungspflicht für alle Erwachsenen einzuführen – mit der Möglichkeit, später eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren zu schaffen.
Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über die Gesetzentwürfe und Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. Die insgesamt fünf Vorlagen reichen von einer Impfpflicht ab 18 bis zum Nein zu jeglicher Vorgabe. Das Parlament will Anfang April eine Entscheidung treffen, bis dahin soll nach einem Kompromiss gesucht werden.
