Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Geschäfte auf Kosten schwerkranker Menschen in der außerklinischen Intensivpflege unterbinden. Dafür hat er in dieser Woche einen Entwurf zum "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz" vorgelegt. Spahn fürchtet, dass mehr Patientinnen und Patienten als nötig künstlich beatmet werden – denn das bringt Pflegediensten mehr Geld als betroffenen Personen das selbstständige Atmen beizubringen.
Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) teilte am Dienstag mit, es sei dringend an der Zeit, zu handeln. Auch sie hätten "in den vergangenen Jahren eine überproportionale und nicht mehr zu verantwortende Zunahme an außerklinisch behandelten Intensivpatienten" beobachtet. Besonders die Zahl der künstlich beatmeten Patientinnen und Patienten habe sich "drastisch erhöht". Schätzungen gehen nach DIVI-Angaben aktuell von etwa 30.000 Betroffenen aus, 2005 waren es rund 1.000.
Das Geschäft mit der künstlichen Beatmung
Erst im Mai hatte die Polizei einen großangelegten Abrechnungsbetrug von Pflegediensten bei der Betreuung von Beatmungspatienten aufgedeckt. Die Polizei geht davon aus, dass spätestens seit 2013 Menschen vor allem aus Osteuropa als Intensivpflegende eingesetzt wurden, obwohl sie nicht qualifiziert waren. Es soll ein Millionen-Schaden entstanden sein.
Spahn will solche Geschäfte auf Kosten von Betroffenen unterbinden. Insbesondere in der ambulanten Versorgung von Beatmungspatienten sei eine Fehlversorgung anzunehmen. Zudem bestünden Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten.
Diese 3 Änderungen, sollen der außerklinischen Intensivpflege helfen
- Intensivpflege mit Beatmung im häuslichen Umfeld müsse absolute Ausnahme sein. Allein in der Behandlung von Kindern bleibt sie die Regel.
- Für sogenannte Pflege-WGs sollen die Qualitätsanforderungen massiv steigen.
- Krankenhäuser sollen die Beatmungsentwöhnung besser bezahlt bekommen.